Chinas Staatschef Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin haben am Rande des Seidenstraßen-Gipfels in Peking die enge Zusammenarbeit beider Länder bekräftigt. Die strategische Abstimmung sei weiterhin eng und effektiv, und das bilaterale Handelsvolumen habe einen historischen Höchststand erreicht, sagte Xi bei einem Treffen mit Putin am Mittwoch. Das bilaterale Vertrauen werde kontinuierlich vertieft, zitierte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua Xi.
Putin erklärte, eine enge außenpolitische Koordinierung mit China sei in einer schwierigen Welt von entscheidender Bedeutung. Russland hat im Zuge des Kriegs gegen die Ukraine und der westlichen Sanktionen eine engere Anbindung an China gesucht. Kurz vor Kriegsbeginn hatten sich beide Seiten zu einer „grenzenlosen Partnerschaft“ bekannt.
Für Russland ist China ein wichtiger Partner, weil Peking Moskau in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine durch seine neutrale Haltung Rückendeckung gibt. Chinas Export nach Russland in diesem Jahr stieg zudem deutlich um mehr als 50 Prozent. Außerdem ist China ein wichtiger Importeur russischer fossiler Energieträger. Den ausstehenden Haftbefehl des Weltstrafgerichts gegen den Kremlchef konnte China ignorieren, weil es das Römische Statut des Gerichtshofes nie annahm.
An der Konferenz zum zehnjährigen Bestehen von Chinas Handelsprojekt der „Neuen Seidenstraße“ nehmen neben Putin zahlreiche weitere Staats- und Regierungschefs teil. In seiner Eröffnungsrede zum dritten Seidenstraßengipfel in Peking sprach sich Xi gegen Entkopplung und Wirtschaftssanktionen aus. „Wir sind gegen einseitige Sanktionen, wirtschaftliche Zwänge, Entkopplung und Unterbrechungen von Lieferketten“, sagte er am Mittwoch. „Wir werden uns nicht an ideologischer Konfrontation, geopolitischen Spielen oder Konfrontation durch Block-Politik beteiligen.“
Auf den Nahost-Konflikt ging er in diesem Zusammenhang nicht ein. Die Entwicklung anderer Staaten als eine Gefahr zu sehen, führe nicht zu einem besseren Leben oder einer schnelleren eigenen Entwicklung, sagte Xi.
Xis Worte dürften nicht nur an die internationalen Gäste aus Afrika, Asien und Südamerika gerichtet gewesen sein, sondern auch an Europa und die USA. Washington und Pekings Wirtschaftsbeziehungen sind wegen bestehender Sanktionen im Technologiebereich gegen China angeschlagen. Die EU untersucht derzeit chinesische Subventionen für E-Auto-Hersteller wegen des Vorwurfs der Marktverzerrung.
Xi hatte am Vorabend ein Bankett gegeben und dort seine weltweite Investitions- und Infrastrukturinitiative „Neue Seidenstraße“ als Erfolg für das Wachstum der Weltwirtschaft gelobt. In Zeiten, in denen die Welt nicht friedlich sei und die Wirtschaft einen Abwärtstrend verzeichne, glaube China weiter an Zusammenarbeit und an das Prinzip, dass beide Seiten davon profitieren, sagte Xi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua.
Putin lobte Chinas „Neue Seidenstraße“ als Erfolg. Das chinesische Investitionsprojekt und die russische Beteiligung daran würden dafür sorgen, gemeinsame Lösungen für die wichtigen regionalen Probleme zu finden, sagte der Kremlchef in Peking. Putin sprach direkt nach Xi – ein Zeichen für die Wichtigkeit von Putins Besuch.
Die „Neue Seidenstraße“ ist ein milliardenteures Projekt Chinas, mit dem die Volksrepublik vor allem in Afrika, Südamerika und Asien in Verkehrsnetze oder Häfen investiert und diese dort baut. Xi hatte 2013 angekündigt, die Infrastruktur und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa entlang der alten Seidenstraße auszubauen. Wenig später wurde das Projekt um eine maritime Seidenstraße erweitert. Kritiker werfen der Volksrepublik vor, mit dem auf Englisch als „Belt and Road Initiative“ (BRI) bekannten Projekt ihren Einfluss auszuweiten. In den vergangenen Jahren bekamen immer mehr Schwellen- und Entwicklungsländer Probleme, die von China für den Bau von Infrastruktur aufgenommen Kredite planmäßig zu bedienen.
