Haseloff lehnt vorgezogene Erhöhung des CO₂-Preises ab
CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff
Quelle: dpa/Jan Woitas
Zum Jahreswechsel soll der CO₂-Preis nach dem Willen der Ampel auf 40 Euro angehoben werden, was die Spritpreise um gut vier Cent erhöhen würde. CDU-Ministerpräsident Haseloff hält die Erhöhung grundsätzlich für richtig. Aktuell sei sie aber ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung. „Hohe Energiepreise belasten Wirtschaft und private Haushalte“, sagte er dem „Spiegel“. „Dringend erforderlich wäre ein stimmiges Gesamtkonzept mit der Verzahnung von Klimaschutz und Energiepolitik“, sagte Haseloff. „Speziell die hohen Strompreise schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Der CDU-Politiker sagte weiter: „So richtig eine CO₂-Bepreisung als marktwirtschaftliches Instrument ist, so falsch ist eine Preiserhöhung um über 30 Prozent zum jetzigen Zeitpunkt.“ Die Bundesregierung will den CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien stärker anheben als bisher geplant. Er soll zum 1. Januar auf 40 Euro pro Tonne steigen – derzeit liegt er bei 30 Euro. Nach Branchenberechnungen werden Benzin und Diesel dadurch um etwa vier Cent pro Liter teurer.
Ursprünglich war nur eine Erhöhung zum Jahreswechsel auf 35 Euro vorgesehen. Eine Erhöhung des CO₂-Preises ab Anfang 2023 hatte die Koalition bereits wegen der Energiekrise verschoben. Zudem ist ab 2025 eine Erhöhung auf 45 Euro je Tonne vorgesehen. Ab 2026 soll er sich in einem Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne bewegen und ab 2027 soll sich der Preis anhand von Angebot und Nachfrage frei am Markt entwickeln.
Haseloff machte zudem indirekt Druck auf Finanzminister Christian Lindner von der FDP, dessen Haus für die Ausgestaltung des von der Ampel geplanten Klimageldes zuständig ist. „Dies gilt besonders, da die Einführung des von der Bundesregierung versprochenen Klimageldes nicht in Sicht ist“, sagte er.
